GRÜNE lassen nicht locker 

DIE GRÜNEN in Niedernhausen und DIE GRÜNEN von der Landtagsfraktion lassen in Sachen Lärmschutz an der A 3 in Niederseelbach nicht locker. In einem erneuten Schreiben an den hessischen Verkehrsminister Rhiel (CDU) fordern sie Klarheit über die weiteren Schritte des Ministeriums. „Die lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wann und wie es weitergeht“, sagt Peter Seel von den GRÜNEN aus Niedernhausen. „Die bisherigen Äußerungen des Verkehrsministers sind widersprüchlich. Hier muss endlich Klarheit geschaffen werden“, ergänzt der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner.  

Wagner spielt damit auf zwei Schreiben aus dem Hause Rhiel aus dem März an. Mit Datum vom 8. März hatte der Minister dem Abgeordneten mitgeteilt, eine Neubewertung der Lärmsituation in Niederseelbach, die Voraussetzung für Lärmschutzmaßnahmen ist, könne erst nach Auswertung der neusten Verkehrszählungen erfolgen. Damit sei jedoch erst Ende 2006 zu rechnen. Einen Tag später habe Minister Rhiel, die Forderung der Gemeinde Niedernhausen nach einem Tempolimit mit Verweis auf die Ergebnisse eben dieser Verkehrszählung abschlägig beschieden. „Entweder weiß im Ministerium eine Hand nicht, was die andere macht oder es wird immer so argumentiert, wie es gerade passt. Eine Verkehrszählung, die am 8. März nicht vorliegt, kann nicht am 9. März der Grund sein, um ein Tempolimit abzulehnen“, argumentiert Wagner. Deshalb hat sich der Abgeordnete erneut mit einem Schreiben an den Minister gewandt. Darin heißt es u.a: „Insgesamt wäre es aus meiner Sicht sinnvoll und fair gegenüber den von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger, einen genauen Zeitplan für die Neubewertung der Lärmsituation in Niederseelbach und daraus folgende Maßnahmen zu benennen.“ 

„Wir erwarten diesmal klare Aussage des Verkehrsministers und nicht weitere Ausflüchte“, fordert Peter Seel. „Wir werden jedenfalls nicht locker lassen.“