Menü
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Begründung:
Der Gemeindevertreter der Grünen Manfred Haneklaus hat bereits am 9.11.2009 detaillierte Fragen an den Gemeindevorstand zum Gegenstand des Antrags gestellt (Anlage). Diese sind bis heute nicht beantwortet worden. In der Sitzung der Gemeindevertretung am 10./11.2.2010 soll der Haushaltsplan der Gemeinde zur Abstimmung gestellt werden, der Gesamtausgaben für die Hangsicherung von 180.000 € und eine Umlegung von 75 % der Kosten auf die Anlieger vorsieht. Daher ist es zur Fristwahrung notwendig, bereits jetzt den Antrag anhand unseres jetzt vorliegenden Kenntnisstands zu stellen. Sollte die o.g. Anfrage noch rechtzeitig vor den Beratungen beantwortet werden und dadurch neue Fakten bekannt werden, müssten diese durch Änderungsanträge berücksichtigt werden.
Eine weitergehende umfassendere Sanierungsmassnahme, wie derzeit gemäß Haushaltsplanentwurf vom Gemeindevorstand geplant, ist weder aus Sicherheits- noch aus Stabilisierungsgründen erforderlich. An der Straßenoberfläche sind keine Setzungsschäden vorhanden. Das Hauptprofil des in Rede stehenden unteren Endes der Holbeinstraße ist nicht beschädigt. Daher ist davon auszugehen, dass auch verlegte Leitungen oder Schächte bislang schadensfrei den belastenden Verkehr seit der Eröffnung vor ca. 40 Jahren ausgehalten haben. Für die Notwendigkeit einer Generalsanierung liegen keine Argumente vor.
Um den Straßenrand entlang der oberen Böschungslinie dauerhaft stabil zu gestalten, sollte dort, besser noch ganzflächig, Strauchbepflanzung durchgeführt werden. Insbesondere ist aber durch bauliche Maßnahmen zu verhindern, dass von der Straße abfließendes Regenwasser in den Hang gelangt.
Durch diese Vorgehensweise kann die finanzielle Belastung der Anlieger deutlich verringert werden.
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]