Menü
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen Entwurf zur Änderung der „Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Gemeinde Niedernhausen“ vorzulegen, in dem die Steuersätze nach § 4 der Satzung den derzeit in Wiesbaden erhobenen Sätze entsprechen.
Begründung:
Derzeit sind in Niedernhausen drei Spielhallen entweder neu eingerichtet oder geplant. Durch die Anhebung der Steuersätze auf die Höhe der Wiesbadener Beträge soll der Anreiz zur Ansiedlung solcher Betriebe verringert werden. Der Beschluss des Ortsbeirates gegen die Nutzung des Bahnhofsgebäudes als Spielhalle wird ausdrücklich unterstützt
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]