Menü
Der Gemeindevorstand wird gebeten, den Beginn seiner wöchentlichen Sitzungen so zu terminieren, dass sie auch von berufstätigen Beigeordneten vollständig wahrgenommen werden können.
Begründung:
Der frühe Sitzungsbeginn des Gemeindevorstandes um 17 Uhr schließt automatisch Personen, die noch im Beruf stehen, von der Ausübung ihres Mandates aus.
Zwar hat der Gesetzgeber verfügt, dass Mandatsträger für ihre Arbeit freigestellt werden müssen, doch in einem herausfordernden Geschäftsumfeld ist es häufig nicht möglich, ehrenamtliche Tätigkeiten außerhalb der Kernarbeitszeiten des Unternehmens darzustellen.
Aus diesem Grund soll der beruflichen Situation von ehrenamtlich politisch tätigen Personen Rechnung getragen werden.
Bei der Brandenburger Landtagswahl am 22. September könnte die AfD stärkste Kraft und das BSW für eine Regierungsmehrheit nötig werden. [...]
Am Sonntag wird in Thüringen und Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Gemeinsam mit den grünen Spitzenkandidat*innen werden wir bis zum Schluss [...]
Bundesvorsitzender Omid Nouripour spricht im Sommerinterview der ARD über die Einigung zum Bundeshaushalt, Deutschlands Unterstützung für die [...]